30.11.24 – von Susanne Rohleder –

An diesem sonnigen Herbst-Samstag vor dem 1. Advent haben wir uns zu sechst aus OPR aufgemacht nach Cottbus zur Landesdelegiertenkonferenz. Durch die vorgezogenen Bundestagswahlen, mussten kurzfristig auch die Kandidat*innen für die Brandenburger Landesliste gewählt werden, was formal eine 2. LDK am selben Tag nötig machte. Nach den üblichen Formalia am Beginn, begrüßten uns Christoph R. Alms (Co-Sprecher des KV Cottbus und Beisitzer des Landesvorstandes), Alexandra Pichl und Hanna Große Holtrup(Sprecherinnen des LV) mit ihrer sehr persönlichen Motivation zum Engagement für die Werte unserer Partei. Ursula Nonnemacher und Axel Vogel hoben in ihren Ansprachen die stark angestiegenen Mitgliederzahlen unserer Partei in den letzten Wochen und den Willen zu einem anderen Kommunikations- und Politikstil, als er derzeit praktiziert wird, hervor. Auch Annalena Baerbock ruft dazu auf, unter Demokrat*innen zusammen zu stehen, die Zerstörung der demokratischen Mitte durch populistische und rechtsextreme Strömungen nicht zuzulassen.

Zum Leitantrag, der Ziele, Ideen und Wege aufzeigt, die wir alle für die außerparlamentarische Arbeit in den nächsten Jahren benötigen, gab es auch geloste Beiträge von Delegierten und Gästen. Es gab die Forderung nach mehr Freiheit und Vielfalt im Bereich der Schulbildung und einem deutlichen Wandel zu mehr Menschlichkeit und Solidarität in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Es war sowohl viel positive Energie, Begeisterung und Mut mit Blick auf den kommenden Wahlkampf zu spüren, aber auch Wut darüber, dass die derzeitige politische Lage auslöst, dass eine kompetente Person aufgrund der Sorge um ihre Familie, die Kandidatur für eine Direktmandat zurückzieht. Valerie Reichardt (Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg)fordert ein ambitioniertes Klimagesetz für Brandenburg und möchte weiter streiten, um ihre und die folgenden Generationen nicht den Rechten zu überlassen. Sie macht auch darauf aufmerksam, dass die GJ für ihren Wahlkampf, ihre Bildungsarbeit und  weitere Aktionen, auf Spenden angewiesen ist (https://gj-bb.de/spenden/). Sergey Lagoninsky (Mitglied des Europäischen Parlaments für Brandenburg) ermutigt die Delegierten macht die Bedeutung der Arbeit der Basis als Verankerung der Demokratie deutlich. Neben all den anderen Sprechenden ruft auch Hanna alle inzwischen 3300 grünen Brandenburger*innen dazu auf, mit Hoffnung, Rückgrat und Mut laut zu sein. Wir werden durch die Mauern des Landtages zu hören sein müssen! Grundsätzlich wird immer wieder betont, wie wichtig Bündnisse, auch mit lokalen Gruppen und politisch Aktiven sind. Außerdem ist es allen wichtig, darüber zu reden, was es aus den letzten Monaten und Jahren zu lernen gilt. Benjamin Raschkes Aufruf dazu: Krönchen richten. Mütze drauf und Handschuh an. Und auf geht`s in den Winterwahlkampf!

Die Mittagspause verbrachten wir bei leckerem Essen, Gesprächen über Wahlkampfthemen und die kommenden Abstimmungen und mit ein paar Schritten bei Sonnenschein um die Stadthalle Cottbus. Nun konnten wir mit voller Aufmerksamkeit der Vorstellung und Wahl des neuen Landesschatzmeisters folgen. Unser Vorstandsmitglied Maximilian Kowol wurde mit 97% der Stimmen gewählt. Seine Ziele sind der Ausbau der digitalen Kommunikation, Erhalt der Kreisgeschäftsführungsstellen bis zum Wiedereinzug in den Landtag und die Stärkung der Kommunalpolitik. Ska Keller möchte auf ihrem neuen Posten im Parteirat, dem im Frühling neu zu wählenden Landesvorstand mit ihrer Erfahrung aus der früheren außerparlamentarischen Arbeit und dem EU-Parlament zur Seite stehen.

Den folgenden Anträgen wurde nach kurzer Einführung zugestimmt. Es soll nur noch eine jährliche LDK geben und ansonsten eher auf die finanziell und organisatorisch weniger aufwändigen Regionalversammlungen gesetzt werden. Außerdem werden ab sofort die Landesarbeitsgemeinschaften direkt Anträge an die LDK stellen können. Ein weiterer Antrag knüpft an einen Beschluss des EU-Parlaments „EU fängt in der Gemeinde an“an. Hier sollen Kommunen dabei unterstützt werden, EU-Beauftragte einzusetzen. Die LAG Europa bietet sich auch gerade für die kleinen Kreisverbände als Ansprechpartnerin an. Außerdem soll zukünftig ein größeres Augenmerk auf die Gruppe der Bevölkerung mit Berufsausbildung gelegt werden. Dazu gehört eine höhere Anerkennung nichtakademischer Berufe, sozial gerechter Klimaschutz und eine bessere Altersvorsorge. Um diese Mensch zu politischem Engagement zu ermutigen, könnte es gezielte Workshops und andere Bildungsangebote geben.

Die 53. LDK startete dann nahtlos mit einer Rede des neuen Bundesvorsitzenden Felix Banaszak.Er setzt mit den Themen Erhöhung der Wirtschaftskompetenz durch den Fokus auf die Entwicklung alternativer Technologien, weiterer Ausbau erneuerbarer Energien und die damit verbundene Unabhängigkeit von autokratisch geführten Staaten, Umverteilung durch faire Steuerpolitik und sozial-gerechte Klimapolitik wichtige Schwerpunkte für den Wahlkampf.

Bei der nun folgenden Wahl zur Landesliste wurde Annalena Baerbock mit 91% auf den ersten Platz gewählt. Sie sieht im Bereich Bildung viel zu tun und möchte sich weiter mit Herz und Verstand für Menschlichkeit und Frieden in Deutschland, Europa und der Welt einsetzen. Michael Kellner, der sich auf dem 2. Platz mit 85% durchsetzte, weist auf erreichte Ziele der letzten Legislatur besonders hier in Brandenburg hin und möchte durch die Arbeit an echten Lösungen dem Populismus begegnen. Mit Andrea Lübcke, Viviane Triems und Linda Wieß wurden auf die folgenden Listenplätze 3 starke Frauen gewählt, die die Menschen in Brandenburg auf sehr unterschiedliche Weise ansprechen werden. Sie beschäftigen  Themen wie Gleichstellung, sichere Existenzgrundlagen, Forschung und der Einsatz gegen Rechts. Auf Platz 6 überzeugte Landelin Winter aus dem Barnim zu 100 % mit seinen Erfahrungen aus der FFF-Bewegung und hat einfach so richtig “Bock auf Wahlkampf”. Von ihm werden wir mit Sicherheit noch viel hören. Nach seinem frischen, nochmals motivierenden und Hoffnung stiftenden Auftritt und den üblichen Danksagungen sind wir gut gelaunt und frohen Mutes mit dem Blick auf die kommenden Wochen in den Zug Richtung Nord-West gestiegen.

Hier findet ihr die gesamte LDK zum anschaun:

https://www.youtube.com/watch?v=5UnDR5eGXqg