10.02.22 – von Wolfgang Freese –

Bündnis 90/Die Grünen OPR erklären sich solidarisch mit den Beschäftigten der Ruppiner Kliniken.

Die Forderung nach einer Rückkehr zu Gehältern in Höhe des öffentlichen Dienstes halten wir für durchaus legitim!
Die Ruppiner Kliniken sind jedoch derzeit finanziell schlichtweg nicht in der Lage, die Gehälter entsprechend anzupassen. Die Ursachen dafür liegen weder in der Verantwortung der Geschäftsführung noch in der des Landkreises. Beide können diese Kuh nicht ohne weiteres oder kurzfristig vom Eis bekommen. Die Kraftanstrengungen bei dem Sanierungsprozess der Kliniken zeigen jedoch erste Wirkungen.

Sollte der Landkreis als Eigentümer der Kliniken, wie es einige fordern, im Ernst das derzeit nicht finanzierbare Loch finanzieren, müsste er zu Lasten der Kommunen die sogenannte Kreisumlage in den nächsten Jahren um Millionen erhöhen und freiwillige Leistungen - derzeit 6 Millionen - radikal abbauen.

Seit langem ist klar, dass die Fallkostenpauschale als Finanzierungsmethode für Krankenhäuser, so wie sie 2002 unter der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Krankenhausfinanzierung eingeführt worden ist, der falsche Weg war.

Die Einführung der Fallkostenpauschale führte zu einer Ökonomisierung der Krankenhäuser, deren Ausmaß schon lange zu Verwerfungen in der Krankenhauslandschaft geführt hat. Das ist nun durch die Corona-Pandemie wie durch ein Brennglas überdeutlich geworden.

Ich war sehr froh, als zur letzten Bundestagswahl im grünen Wahlprogramm die Rede war von „falschen politischen Weichenstellungen und einem dar­aus folgenden ökonomischen Druck“ und davon, dass dies „zu Fehlanreizen zu Lasten des Patient*innenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt hat.“

Aus meiner Sicht gab es darüber hinaus im Wahlprogramm auch eine ziemlich klare Analyse der Missstände: „Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert oder was sich Trä­ger noch leisten können, sondern muss sich danach richten, was nötig ist. ... Die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen soll gestärkt und der Trend hin zu Privatisie­rung umgekehrt werden. … Kliniken sollten deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem, … sodass Entscheidungen danach getroffen werden, was das Beste für Patient*innen und Beschäftigte ist …“
Meine persönliche Unbekannte ist nun nach Bildung der Ampel, wie unser neuer Gesundheitsminister mit solchen auf der Hand liegenden Erkenntnissen und Forderungen umgeht.

Für mich ist eines klar: Spätestens mit der Corona-Pandemie ist überdeutlich geworden, dass wir aktuell ein falsches Finanzierungsmodell haben. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich in dieser Pandemie aufgeopfert bis über die absolute Belastungsgrenze hinaus. Die versprochenen Corona-Pauschalen ließen endlos auf sich warten.

Ich bin der festen Überzeugung, ohne die üppigen pauschalen Corona-Millionen an die Krankenhäuser durch Minister Spahn wäre unser Gesundheitswesen kollabiert. Damit konnte zwar der Niedergang von Krankenhäusern erstmal verhindert werden, aber: Die Grundprobleme der Finanzierung von Kliniken sind nur aufgeschoben.

Noch einmal ganz klar zum Schluss: Die Tarifautonomie ist eine absolut wichtige Errungenschaft in Deutschland und entsprechend halten wir die Forderungen nach einer Bezahlung nach Tarifverträgen für absolut legitim. Dennoch bitten wir alle Beteiligten, in den Verhandlungen nach einer Lösung zu suchen, die die Kliniken in ihrer Existenz nicht noch mehr gefährdet.

Wolfgang Freese, Kreisverbandssprecher und Vorsitzender der bündnisgrünen Kreistagsfraktion.