29.06.23 –

Im Folgenden haben wir drei Themen heraus gegriffen, die uns als Bündnisgrüne bei der Sitzung des Kreistages am 29.06.2023 besonders wichtig sind. Weitere Themen sowie die Anträge der Kreistagssitzung finden sich im Bürgerinformationsportal des Landkreises Ostprignitz-Ruppin.

1. Kreistag spricht sich gegen eine Deponie in Holzhausen aus

Der Kreistag OPR hat sich am Donnerstag auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen der Bündnisgrünen und der SPD einstimmig gegen eine Deponie in der ehemaligen Kiesgrube Holzhausen ausgesprochen. Die beiden Fraktionen griffen damit einen Redebeitrag von Landrat Ralf Reinhardt bei der Demonstration im April in Holzhausen auf. Der Beschluss will „einen weiterführenden und langfristigen aber ressourcenschonenden und auf den regionalen Bedarf ausgerichteten Abbau von Kies aus der Kiesgrube Holzhausen“ ermöglichen „und damit eine regionale und nachhaltige Wertschöpfung innerhalb unserer Region zu gewährleisten.“

Damit wäre eine Nutzung von Holzhausen als Deponie ausgeschlossen.
 

2. Kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler*innen in OPR

Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion begrüßt die Erarbeitung der Vorlage der Verwaltung unter Landrat Ralf Reinhardt zur weiteren Verbesserung der Schülerbeförderung in unserem Landkreis. Der Beschluss steht in einer Kontinuität um den Kampf des Kreistages OPR gegen eine Kostenbeteiligung der Eltern bei der Schülerbeförderung.

Während mehrerer Wahlperioden hatte sich der Kreistag Anfang der Zweitausender solchen Elternbeiträgen verweigert. Initiiert wurde damals in enger Zusammenarbeit von einigen Kreistagsmitgliedern und einer Elterninitiative eine letztlich erfolgreiche Volksinitiative zu Änderung des Schulgesetzes. Diese Gesetzesänderung ist bis heute gültig und stellt den brandenburgischen Landkreisen eine Elternbeteiligung frei.

Der Kreistag OPR nutzte daraufhin 2008 die Möglichkeit der beitragsfreien Schulbusse, die bis heute bei uns unangefochten garantiert wird. Eine Satzungsänderung, brachte 2021 das Schülerlandkreisticket, das nicht nur für den Schulweg und sogar im ganzen Landkreis genutzt werden kann. Mit der Einführung des 49-€-Tickets durch die Ampelregierung eröffnete sich nun eine weitere Verbesserung. Die am Donnerstag vom Kreistag OPR beschlossene Satzung ermöglicht nun sogar die bundesweite kostenfreie Nutzung der Schülertickets.

Damit ist der Landkreis OPR wieder einmal Vorreiter.
 

3. Kreistag bekräftigt sein Engagement als "Sicherer Hafen" für Menschen auf der Flucht

Der Kreistages OPR hat auf seiner gestrigen Sitzung mit einer überwältigenden Mehrheit (bei nur drei Stimmen dafür) einen Antrag der AfD abgelehnt, der das Ziel hatte, dass der Landkreis die Gemeinschaft der Kommunen verlässt, die sich als „Sichere Häfen“ erklärt haben. Zu dieser Gemeinschaft gehören mittlerweile 320 Kommunen in ganz Deutschland.

Der Kreistag bekräftigte mit dieser überdeutlichen Mehrheit sein Engagement für Geflüchtete über den Rahmen der gesetzlichen Zuweisungen hinaus - auch in Anbetracht der bestehenden Schwierigkeiten bei der Unterbringung Geflüchteter.

Martin Osinski, Integrationsbeauftragter der Stadt Neuruppin sowie Sprecher des Bündnisses Neuruppin bleibt bunt, hatte zuvor zu Beginn der Sitzung als Bürger der Fontanestadt mit folgenden Fragen die Einwohnerfragestunde des Kreistages genutzt:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zur Selbstverpflichtung des Landkreises zur Seenotrettung – mit dem Beschluss zum Sicheren Hafen Ostprignitz-Ruppin aus 2020 – habe ich folgende Fragen:

Ist Ihnen allen bewusst, dass in den letzten zehn Jahren 27.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind?

Wissen Sie, dass allein im ersten Halbjahr 2023 bereits 1.166 Flüchtende im Mittelmeer ertrunken sind – dabei sind die 500 Toten der jüngsten Katastrophe vor Griechenland noch nicht mitgezählt?

Ich war und bin stolz auf das Bekenntnis des Landkreises und der Stadt Neuruppin zur Seenotrettung. Ich bin der Kreisverwaltung und allen Mitarbeitenden in den Unterkünften und der sozialen Betreuung der Asylsuchenden unendlich dankbar für die Leistung, die sie unter schwierigen Bedingungen erbringen. Und ich weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung die notwendigen Maßnahmen mitträgt.

Können Sie sich deshalb vorstellen, wie fassungslos und wütend ich über die Anträge von AfD und BVB zum Sicheren Hafen OPR bin, über die Sie heute zu beschließen haben?

Zitat Verfassungsschutz Brandenburg, Bericht 2022, S. 75: „Der AfD-Landesverband Brandenburg propagiert ein Politikkonzept, das primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet ist.“

Letzte Frage - Verehrte Abgeordnete, erkennen Sie das zynische und menschenverachtende in der Antragsbegründung der AfD?

Ich vertraue auf Ihre politische Urteilskraft; vielen Dank.

((Dieser Bericht stammt von Wolfgang Freese)