20.06.24 – von Christiane Schulz –

angeregt durch Maren Urner "Radikal Emotional - Wie Gefühle Politik machen"

Erschrocken und besorgt stehe ich vor der zunehmenden verbalen und nun auch schon körperlichen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Der vor allem Emotionen - Verachtung, Wut, Hass - schürende Populismus der AFD und ihrer Unterstützer*innen trägt hier eine maßgebliche Verantwortung. Das ist kaum auszuhalten. Im Namen des Volkes wird das Volk gegeneinander aufgehetzt, ohne irgendeine der bestehenden Herausforderungen sozialer, ökologischer oder wirtschaftlicher Natur mit Ideen oder Lösungswegen zu begegnen. Es findet keine kritische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner statt, sondern es wird verdreht, gelogen und gedroht. Was ist zu tun, um dieser immer massiver werdenden Verrohung der politischen Kultur zu begegnen?

Ein Verbot der AFD fände ich gut, denn sie steht ganz klar gegen große Teile des Grundgesetzes und demokratischer Spielregeln. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus gutem Grund das Verbot einer Partei, die die Demokratie zerstören will, vorgesehen. Doch ist dies ein langer Weg mit vielen Hürden und Fragen.

Mehr miteinander sprechen über unsere sog. „Blasen“ hinweg zu den wichtigen Fakten, weitergeben und aufklären über die wahren Absichten der AFD sind weitere Ideen, die all Ortens diskutiert werden. Aber auch dies ein recht steiniger Weg, der selten gelingt.

In der Politik geht es nicht um Rationalität, wie wir lern(t)en, sondern um Emotionen, wie in allen Dingen unseres menschlichen Lebens. Politik ist nichts anderes, als der Aushandlungsprozess über unterschiedliche Gefühle und damit verbundene Werte, Ideen, Identitäten eines Menschen, einer Gruppe, eines Landes, der ich angehöre. Daher ist die politischste und zugleich persönlichste aller Fragen: „Wie geht es dir?“ Viele Menschen fühlen sich hilflos, überfordert und viele sind ratlos, wenn nicht hoffnungslos. Daraus folgen oft Passivität, Wut und, wenn mensch aufgestachelt wird, auch Hass.

Demokratie und Politik lebt von Menschen, die mitdenken und handeln. Und das gelingt nur, wenn wir gut motiviert sind. Ein gutes Argument führt mich in der Regel nicht dazu, mein Verhalten zu verändern. „Es ist auch diese Hoffnung, über allem anderen, die uns die Kraft zum Leben gibt und kontinuierlich neue Dinge ausprobieren lässt, auch unter Umständen, die so hoffnungslos scheinen, wie unsere, hier und jetzt.“ schrieb Vaclav Havel Mitte der 1980 Jahre in einer sehr unsicheren politischen Lage in seinem Land. Hoffnung und Selbstwirksamkeit sind die beiden Geschwister, die uns motivieren, auch ungewohnte Wege zu beschreiten.

Für Grüne Kommunalpolitik heißt das für mich:

- (scheinbar) rationale Argumente auf ihren emotionalen Hintergrund zu befragen

- Miteinander ins Gespräch kommen und uns von unseren Ängsten, Hoffnungen, Werten und Identitäten erzählen. Wie geht es mir? Wie geht es Dir?

- Neue Formen der politischen Partizipation, wie z.B. Bürgerräte zu entwickeln

- u n d ni c h t n u r i n p oli ti s c he n Gesprächen mit aufmerksamem Herzen hinzuhören, um mein/e Gesprächspartner*in zu verstehen.

Meine Hoffnung ist, dass damit das Schüren von Wut und Hass für jede und jeden erkennbar werden als das, was sie sind: Machtergreifungsstrategien, die die Menschen nur instrumentalisieren und nicht zur Aushandlung ihrer unterschiedliche Werte, Interessen und Identitäten führen für ein gutes und kooperatives Miteinander.

Ein Text von Christiane Schulz