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25.07.23 –
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ostprignitz-Ruppin erfüllt es uns mit großer Sorge, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das individuelle Asylrecht in Frage stellt, seine eigene Partei als 'AfD mit Substanz' bezeichnet und das Tabu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf kommunaler Ebene in Frage gestellt hat. Auch wenn er jetzt wieder zurückrudert, hatte er sich im Sommerinterview und anschließend auf Twitter zunächst nicht deutlich distanziert.
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ostprignitz-Ruppin danken wir allen Mitgliedern der CDU, die sich für den Erhalt der demokratischen Brandmauer gegen die AfD einsetzen. Wenn diese Brandmauer fällt, sind Demokratie und Menschenrechte in ernsthafter Gefahr.
Wer sich mit dem aktuellen Kurs der CDU nicht mehr wohlfühlt, ist herzlich eingeladen zu prüfen, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als politische Heimat in Frage kommt. Bei uns sind auch Wertkonservative willkommen, die die Unterstützung von Menschen in Not als Gebot der Nächstenliebe ansehen, denen die Bewahrung der Schöpfung am Herzen liegt und denen die Brandmauer gegen die AfD wichtig ist. Interessierte können sich per E-Mail an vorstand (ä t) buendnisgruenes-opr.de wenden.
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Pressemitteilung